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Zur Beratung des Klimaschutzgesetzes am Donnerstag (12.11.) im Landtag

ÖDP: „Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist windelweich und wirkungslos!“

"Windelweich und wirkungslos" - so beurteilt die bayerische ÖDP-Spitze den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Klimaschutzgesetz, der am Donnerstag (12.11.) im Landtagsplenum behandelt wird.

"Der von Ministerpräsident Söder proklamierten Formel 'Klimaschutz = Jahrhundertaufgabe' wird dieses Gesetz nicht einmal ansatzweise gerecht. Die Klima- und die Biodiversitätskrise bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Diese Krisen müssen trotz Corona wirkungsvoll und nicht nur symbolisch auf die politische Agenda. Eins müsste Herr Söder doch seit der Corona-Krise wissen: Wir müssen handeln, bevor die Folgen der Klimaüberhitzung gänzlich unbeherrschbar werden. Mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen!" haben wir es 2019 geschafft, die politische Agenda zu bestimmen. Das muss uns auch beim Klimaschutz gelingen. Niemand, vom Gemeinderat bis zur Staatsregierung, darf an diesem Thema mehr vorbeikommen", sagt Agnes Becker, stellv. ÖDP-Landesvorsitzende und Beauftragte des Bienenbegehrens.

Die ÖDP will deshalb die Ankündigungen der Staatsregierung auch vor Ort in den Kommunalparlamenten auf die Probe stellen und durch Anträge unter anderem erreichen, dass beispielsweise ab sofort keine Wälder mehr für neue Gewerbegebiete gerodet werden. "Wenn es darum geht, Klimaschutz direkt vor der eigenen Haustüre wirklich umzusetzen, geht die Sensibilität für das Klima bei CSU, SPD und Freien Wählern erfahrungsgemäß gegen Null. Und dieses doppelte Spiel werden wir aufdecken. Denn das Mindeste, was Kommunen als Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen, ist doch, dass sie endlich aufhören, Wälder für weiteres Wachstum an Gewerbeflächen zu roden", fordert ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. "Wer sich nicht einmal dazu durchringen kann, muss sich fragen lassen, ob er den Klimaschutz ernst nimmt. Die ÖDP ist als einzige Partei dazu bereit, sich offen gegen weiteres, undifferenziertes Wirtschaftswachstum auszusprechen", so Mrasek.

Agnes Becker (stellv. Landesvorsitzende) und Klaus Mrasek (Landesvorsitzender)


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