Vom Atomreaktor-Standort zum Hornbach-Logistikcenter: Vor 10 Jahren wurde ein Atomkraftwerksstandort in der Passauer Nachbarschaft gestrichen!

Die ÖDP feiert beim Politischen Aschermittwoch (17.2. um 12.00 Uhr im Hacklberger Bräukeller)das Jubiläum und will gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomreaktoren ein neues Aktionspaket schnüren

Fünf Standorte waren in Bayern bis Anfang 2000 für ein zusätzliches Atomkraftwerk reserviert, darunter Pleinting (Stadt Vilshofen, Landkreis Passau), außerdem Standorte in den Landkreisen Bamberg, Schweinfurt, Dillingen und Rosenheim. Die bayerische ÖDP hat die reservierten AKW-Standorte vor zehn Jahren mit ihrem Volksbegehren "Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!" gekippt. Am 21. März ist der eigentliche Jubiläumstag, doch gefeiert wird "der wichtigste Erfolg in der Geschichte der ÖDP" bereits beim Politischen Aschermittwoch, kündigt ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold an, der das Volksbegehren seinerzeit organisierte.

 

Jahrzehntelang haben Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker für die Streichung gekämpft. Auch der Passauer Kreistag hat sich für die Streichung des AKW-Standortes ausgesprochen. Doch alle Initiativen sind immer wieder an den CSU-Wirtschaftsministern gescheitert. "Ex-Minister Wiesheu beharrte noch 1997 darauf, dass ‚geeignete Standorte vorsorglich freigehalten werden’. Das Blatt wendete sich erst als die ÖDP das Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!’ startete. Innerhalb kürzester Zeit sammelten die ÖDP-Aktiven die erforderlichen Zulassungsunterschriften zur Streichung der reservierten Atomkraftwerksstandorte", erinnert sich Mangold.

 

Der damalige Ministerpräsident Stoiber kündigte daraufhin noch im Wahlkampf an, die Standorte zu streichen. Zu groß war die Befürchtung, die ÖDP könnte diese direktdemokratische Initiative gewinnen. 1999 legte die Staatsregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, am 21. März 2000 wurde der Atomkraftwerksstandort Pleinting endgültig per Landtagsbeschluss gestrichen. Heute befindet sich dort ein Hornbach-Logistik-Center.

 

Das Jubiläum der Standortstreichung verbindet die ÖDP mit einer Kampfansage gegen die geplante Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten. Der ÖDP-Landesparteitag befasst sich am 7. März in Lindau mit einem neuen Aktionspaket.


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