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Landkreis-ÖDP bestätigt Matthias Baldauf als Kreisvorsitzenden – ÖDP unterstützt "BI Thiergarten"

Der neue ÖDP-Kreisvorstand im Landkreis Regensburg

Der neue Kreisvorstand mit Kreisrätin Claudia Wiest – von links: Matthias Baldauf, Andreas Zwicknagl, Claudia Wiest, Florian Reif, Thomas Holzmann (Es fehlt: Katharina del Bianco)

Auf Schlossgut Ettersdorf bei Wiesent hat der Kreisverband Regensburg Land der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) seinen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde der 50-jährige Diplom Kaufmann Matthias Baldauf aus Wenzenbach einstimmig als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Ihm zur Seite als sein Stellvertreter steht weiterhin Florian Reif, Diplomingenieur aus Regenstauf. Nachdem der langjährige Schatzmeister Joachim Schäfer aus Altersgründen nicht mehr angetreten war, wählte die Versammlung Andreas Zwicknagl, Gymniasiallehrer aus Regenstauf, zu seinem Nachfolger. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer Katharina del Bianco, Kunsthistorikerin aus Regenstauf und Thomas Holzmann, Elektroingenieur aus Donaustauf.

In seinem Rückblick auf die vergangene Amtsperiode hob Baldauf das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hervor. "Das Bienen-Volksbegehren war neben dem Nichtraucherschutz-Volksentscheid sicherlich der größte Erfolg der Bayern-ÖDP", so der Vorsitzende. Dort, wo lokale Bündnisse mit Naturschutzverbänden und anderen Parteien wie in Regenstauf oder Wenzenbach geschmiedet wurden, sei die Zustimmung für das Volksbegehren weit überdurchschnittlich gewesen. Ein Wermutstropfen hingegen war das Ergebnis der Kreistagswahlen. Hier konnte die Landkreis-ÖDP statt 4 nur mehr 3 Kreistagsmandate erringen. Man ist aber weiterhin Teil der bunten Koalition um Landrätin Schweiger.

Für die kommenden zwei Jahren nannte Baldauf drei Themenfelder, die der ÖDP besonders am Herzen liegen. Man werde sich weiterhin gegen den sogenannten Südostlink wenden, da dieser aus Sicht der ÖDP überflüssig und daher eine unsinnige Natur- und Landschaftszerstörung sei. Kritisch sieht man auch das geplante Gewerbegebiet im MUNA-Wald bei Schierling, bei der 17 Hektar Wald bedroht seien. Nicht zuletzt werde man den Widerstand gegen die Errichtung und Betriebs eines Granitsteinbruchs im Fürstlichen Thiergarten bei Wiesent unterstützen.

Paul Wiethaler, Sprecher der "BI Thiergarten" und Gastgeber der Versammlung, legte zahlreiche Gründe der Bürgerinitiative für die Ablehnung des Steinbruchs dar. Dabei nannte er u.a. die Beeinträchtigung des Trinkwassers umliegender Gemeinden, die Auswirkungen auf Naherholung und Tourismus und drohende gesundheitliche Schäden durch Quarzfeinstaub. Schwerwiegend sei auch der zu erwartende immense LKW-Verkehr mit über 100 Fahrten pro Tag. Er stelle eine unzumutbare Belastung für die Bevölkerung dar und die Verkehrssicherheit werde stark beeinträchtigt.

Für die ÖDP erklärten Kreisrätin Claudia Wiest und Bundestagsdirektkandidat Robert Fischer das Nein zum Steinbruch. Wiest: "Das Vorhaben passt nicht zur heutigen Zeit, in der es darum geht, Lebensqualität für zukünftige Generationen zu erhalten." Nur der Unternehmer Fahrner und das Fürstenhaus seien die Profiteure, die Bevölkerung habe das Nachsehen. Es laufe nach dem Motto "Kosten sozialisieren, Gewinne privatisieren". Für Fischer ist das allein schon Grund genug, das Projekt abzulehnen.

Laut Bürgerinitiative sind bereits 450 Einwendungen beim Landratsamt Regensburg eingereicht worden. Bis zum 21. Mai läuft noch die Einwendungsfrist.

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