ÖDP-Parteitag auf dem Bogenberg:

Spitzenkandidatin Agnes Becker gibt das Wahlziel 6 % aus. Nein zum „Donald-Trump-Plan der AfD für Bayern“.

Bogen. 6 Prozent gab Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker am Samstag beim Bezirksparteitag der ÖDP Niederbayern auf dem Bogenberg (Landkreis Straubing-Bogen) als Wahlziel der ÖDP bei der Landtags- und Bezirkstagswahl aus: „Ehemalige CSU-Wähler suchen eine neue Heimat nicht automatisch rechts von der CSU, sondern hinterfragen die CSU wegen ihrer Sprunghaftigkeit und Entwicklung kritisch, erklärte Becker. Die ÖDP sei das werteorientierte Angebot an Menschen, die bisher CSU gewählt haben, „aber die aktuelle Entwicklung dieser Partei nicht mitmachen wollen“, sagte der Straubinger Landtagskandidat und ehemalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner in seiner Rede.

Den Verfassungsgrundsatz, dass „jede ehrliche Arbeit den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt hat“, von dem man leben könne, will die ÖDP mit ihrem Bekenntnis zur Gemeinwohlökonomie ebenso einfordern wie die gerechte Besteuerung von Großkonzernen und eine Abkehr vom „umweltzerstörenden Irrsinn des Wachstumszwangs“.

Becker und Landesvorsitzender Klaus Mrasek warfen der AfD vor, sie verfolge einen "Donald Trump-Plan für Bayern": "Die AfD setzt auf klimaschädliche Kohlekraft, trauert den Atomkraftwerken nach, will in der Familienpolitik die Bezieher höherer Einkommen mehr entlasten als die Bezieher kleinerer Einkünfte. Und obendrein will sie sogar den privaten Waffenbesitz erleichtern. Diese Themenkombination wäre schlichter Wahnsinn für Bayern. Wir kämpfen dafür, dass dieser Donald-Trump-Plan für Bayern niemals umgesetzt wird".

Die ÖDP-Politikerin forderte zudem von der Staatregierung, die Digitalisierung des Unterrichts in der Grundschule zurückzunehmen. Die Kulturtechniken Lesen Schreiben und Rechnen lerne man so nicht. Die Fixierung kleiner Kinder vor einem elektronischen Gerät könne allzu schnell zu einer suchtartigen ungesunden Entwicklung führen, befürchtet Becker. Es sei außerdem „unverantwortbar, dass kleine Kinder einer permanenten W-LAN-Strahlung ausgesetzt werden“. „Ärgerlich finde ich zudem, dass der Freistaat zeitgleich zu diesem kostspieligen Ausgabenvorhaben Geld spart, in dem er jungen Lehrern durch befristete Anstellung im August kein Gehalt zahlt“, kritisiert Becker.

Die Landtagsspitzenkandidatin präsentierte auch den Rettungsplan der ÖDP zum Schutz der Bienen und Artenvielfalt. Das neue ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen!" geht in dieser Woche in den Schluss der Zulassungsphase. Ziel ist ein Bündel landesgesetzlich regelbarer Maßnahmen wie verpflichtende Uferrandstreifen, vernetzte Biotope und eine Reform der landwirtschaftlichen Ausbildung. Noch im Herbst sollen die Unterschriften im Innenministerium eingereicht werden. Für das Finale hat die ÖDP auf dem Bogenberg die Aktion „Herr Markus Söder – antreten zum Bestäubungsdienst!“ gestartet. 10.000 Postkarten an den Ministerpräsidenten sollen diesen an die unverzichtbare Bestäubungsleistung der Bienen erinnern.

Die von der CSU praktizierte „einseitige Behandlung des Themas Migration“ klammere die großen Themen „Fluchtursachen“, „Waffenexporte in Krisenregionen“ und „unfaire Verhältnisse im Welthandel“ systematisch aus. „Wer das Kreuz so medienwirksam in die Kamera hält wie Herr Dr. Söder, der darf zu dem schreienden Unrecht der Waffenexporte nicht schweigen“, forderte Bezirkstagsspitzenkandidat Urban Mangold. Eine wirklich lösungsorientierte Politik müsse die Ursachen der Migration mindestens so intensiv behandeln wie die administrative Bewältigung von Grenzschutz, Aufnahme, Integration und gegebenenfalls Rückführung.   

Eine Postkartenaktion „Herr Söder, antreten zum Bestäubungsdienst“ startet in der kommenden Woche: Mit 10-000 Postkarten an den Ministerpräsidenten soll dieser an die für die Natur wichtige Bestäubungsleistung der Bienen erinnert werden. Es soll nicht so weit kommen wie in China, wo bereits künstlich bestäubt wird, fordert die ÖDP.
Das Bienen-Mahnmal wurde beim Bezirksparteitag zum ersten Mal offiziell enthüllt vom Bezirkstagsspitzenkandidaten Urban Mangold (links), Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker und dem ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek. Es geht auf Tour durch Bayern und wird bei Aktionen und vor CSU-Geschäftsstellen eingesetzt.

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