ÖDP bei Demo "Rettet den Gäuboden vor Flächenfraß!"

ÖDP-Redner vor 150 Demonstrationsteilnehmern war Bernhard Suttner. Die Rede des Landesbeauftragten für Grundsatzfragen der ÖDP im Wortlaut:

Dieser Tage ging wieder einmal durch die Presse, dass Bayern nach wie vor pro Tag mehr als 10 Hektar Boden der Natur entzieht. Die vielen Versprechungen, die Zielsetzungen im Koalitionsvertrag von CSU und FW aus dem Jahr 2018, die Ankündigung im jetzt genau 20 Jahre alten sog. „Bündnis zum Flächensparen“ -- dies alles ist leider wertlos gewesen.

Ich habe großes Verständnis für die Zielsetzung hier in Obertraubling wo es um einen überflüssigen Straßenbau geht. In meinem Heimatlandkreis Straubing-Bogen geht der gleiche Virus um. Auch dort sollen beste Böden unter Beton und Asphalt verschwinden. In Straßkirchen will BMW wieder auf neuem Land bauen, obwohl an den bestehenden Standorten des Konzerns schon denaturierte Flächen zur Verfügung stünden.

Ja, Sie haben hier die besten Böden Bayerns.

Aber auch andere Böden sind schützenswert: Magerrasen sind für die Artenvielfalt eminent wichtig. Früher so genannt „saure Wiesen“ sind es ebenfalls. Die „besten Böden“ sind vor allem für die menschliche Ernährung und für eine erfolgreiche Landwirtschaft – ökologisch oder konventionell – beste Voraussetzung. Mir liegt jedoch daran zu betonen: Alle Böden sind schützenwert! Und wir müssen das Ziel Nettonull bei der Boden-Denaturierung anstreben. 5 ha pro Tag sind nur als Zwischenziel erlaubt – eigentlich ist das ein kaum vertretbarer Selbstbetrug.

Der Boden ist zusammen mit dem Wasser die wichtigste Ressource für unsere Ernährung. Deshalb will die Bayerische Verfassung auch, dass „Bauernland seiner Zweckbestimmung nicht entfremdet werden soll“ – so heißt es im Artikel 163, wie jeder nachlesen kann. Es ist vielleicht der am meisten verachtete Artikel der Verfassung. Die letzten 50 Jahre waren Zeiten rücksichtsloser Denaturierung.

Es ist bitter, dass dieses Verfassungsziel überall im Land von aktiven Bürgerinnen und Bürger oft gegen staatliche und ökonomische „Großmächte“ verteidigt werden muss. Der Straßenbau ist hier ein wirklich mächtiger Gegner. Seine Reduzierung wäre eines der wichtigsten Ziele der Landes-, Bundes- und Kommunalpolitik. Vor allem wenn jetzt endlich mehr Wege für den Radverkehr gebaut werden sollen, dann muss beim Straßenbau für den motorisierten Individualverkehr gespart werden. 

Aber das ist in der Wachstumswirtschaft nicht vorgesehen: Zusätzliches kann gerne kommen – wenn es den Weiterbetrieb des Gewohnten nicht gefährdet! So lautet das zerstörerische Credo der Wachstumsökonomie. Reduzierung ist in diesem Denksystem verboten. Wir werden den Planeten Erde und sein Lebensgeflecht aber nur erhalten und stabilisieren können, wenn wir als Gattung Mensch unsere Ansprüche reduzieren. 

Ihr Einsatz für den Erhalt der wertvollen Böden ist deshalb so schwierig, weil Sie etwas erhalten wollen wie es ist. So wird das Wachstum nicht gefördert! Sie bremsen. Das ist nicht gewünscht. Das empfinden viele  führende Politiker als gefährlich.

Ich wünsche Ihnen und uns allen Kraft und Mut zu demokratischer Beteiligung. Die Entwicklung unseres Landes ist unser aller Sache, nicht nur die Sache von Vorständen eines Dax-Unternehmens und einiger wachstumsfixierter Politiker.

Die Verfassung des Freistaates Bayern verpflichtet uns alle im Artikel 141- ich zitiere wörtlich – zu folgendem Verhalten:

„Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut… Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen…“

Diese Demonstration wäre überflüssig, wenn sich wirklich alle, an die Grundsätze unserer Verfassung halten würden.

Ich danke Ihnen!